Bürgerbeauftragter unterstützt „Reformprogramm: Repräsentative Demokratie durch Bürgerbeteiligung stärken“ der Allianz Vielfältige Demokratie
Am 11. Januar 2018 nahm der Bürgerbeauftragte an dem Fachkongress „Mitreden, mitgestalten, mitentscheiden“ der Allianz Vielfältige Demokratie teil, bei dem die Ergebnisse der über 2jährigen Allianzarbeit einer breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt wurden. Dr. Kurt Herzberg ist seit 2015 Mitglied des Netzwerks und arbeitete im Arbeitskreis „Kompetenz für Bürgerbeteiligung und –dialog“ mit.
Auf der Fachtagung wurden die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen vorgelegt und das gemeinsame „Reformprogramm: Repräsentative Demokratie durch Bürgerbeteiligung stärken“ verabschiedet. Das Programm setzt sich ausdrücklich für eine Erweiterung der Demokratie in Deutschland um Elemente einer dialogischen Bürgerbeteiligung ein. Auf allen Ebenen des demokratischen Willensbildungsprozesses sollen mehr Möglichkeiten der Beteiligung integriert werden, um dem Trend der politischen und gesellschaftlichen Polarisierung entgegenzuwirken.
Mit abschließenden Beratungen und Impulsen wurde am 12. Januar 2018 das von der Bertelsmann Stiftung initiierte Projekt einer „Allianz für vielfältige Demokratie“ beendet.
Zu den Ergebnissen äußerte sich Dr. Herzberg: „Nicht alle Ideen und Erwartungen an eine von der Bertelsmann Stiftung unterstützte Vernetzung von Bürgerbeteiligungsaktivitäten wurden erfüllt. Dennoch: die Reformvorschläge der Allianz bieten eine Reihe interessanter und umsetzbarer Ideen, um insbesondere den Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung zu intensivieren. Der Gefahr eines Auseinanderdriftens von Bürgern und Staat kann so etwas entgegengesetzt werden. Allerdings wird es auch darauf ankommen, inwieweit die ‚Produkte‘ der Arbeit Resonanz, Anwendung und Weiterentwicklung finden.“
Mit Blick auf seine Tätigkeit als Bürgerbeauftragter führt Dr. Herzberg weiter aus: „Ich bin davon überzeugt, dass die notwendigen Kompetenzen und Haltungen einerseits für Bürgerbeteiligung und andererseits für eine bürgerorientierte sowie dialogisch geprägte Verwaltung zwei Seiten einer Medaille sind. Politik und Verwaltungen, die vor notwendigen Entscheidungen den Dialog mit den Methoden der Bürgerbeteiligung führen, werden auch in der Umsetzung von Entscheidungen im allgemeinen Verwaltungshandeln gleichsam ‚auf Augenhöhe‘ mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. Insofern hat Bürgerbeteiligung auch etwas mit der Dialogfähigkeit von Verwaltung zum Beispiel im Kontext eines Beschwerdemanagements zu tun. Es geht dabei letztlich immer um das Ernstnehmen der Interessen von Betroffenen.“
Die Ergebnisse des Kongresses sind auf der Internetseite der Allianz Vielfältige Demokratie abrufbar.
