Bürgerbeauftragter fordert klare, einheitliche und verständliche Kommunikation der Corona-Regeln
Angesichts der aktuellen Diskussion um eventuelle Anpassungen der Corona-Regeln wies der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen am 07.02.2022 in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die jeweils geltenden Regelungen den Bürgerinnen und Bürgern auch transparent und verständlich kommuniziert werden müssen. Dr. Kurt Herzberg erklärte deshalb am Montag:
„Ich fordere die Landesregierung dringend auf, die aktuellen Verhaltensregeln und Beschränkungen transparent und verständlich zu kommunizieren. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, ob eine Veranstaltung – beispielsweise ein Treffen der Eltern eines Kindergartens – überhaupt möglich ist bzw. welche Regeln hier einzuhalten sind.
Ein Problem dabei ist, dass in Thüringen ab heute die inzwischen Vierte Änderungsverordnung der Infektionsschutz-Maßnahmeverordnung in Verantwortung des Sozialministeriums gilt und daneben die Allgemeinverfügung des Thüringer Bildungsministeriums. Außerdem spielen Bundesrecht und - zum Teil unterschiedliche - kommunale Regelungen eine Rolle. Hier verlieren die Menschen den Überblick.
Wer sich im Internet informiert, findet das Corona-Informationsportal des Freistaats und daneben auf den Seiten des Gesundheits- und Bildungsministeriums je eigene Darstellungen von dem, was aktuell gilt. Hier braucht es dringend einen einheitlichen Informationskanal. Wer will, dass sich die Menschen an die Regelungen halten, muss einheitlich, verständlich und transparent informieren. Dabei besteht in Thüringen noch deutlicher Verbesserungsbedarf.“
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Susan Kasten
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