Jahrestagung der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in Kiel

Am 9. und 10. Juni 2022 trafen sich die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Länder Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen zu ihrer jährlichen Konferenz in Kiel. Neben dem fachlichen Austausch über die jeweiligen Erfahrungen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger dient die Beratung immer auch der Reflexion der je eigenen Arbeit sowie der Betrachtung von deutschlandweiten Entwicklungen.

Die aktuelle Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft, Samiah El Samadoni (Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten und Beauftragte für die Landespolizei des Landes Schleswig-Holstein), resümierte: „Die Tagungsergebnisse und die gewonnenen Erkenntnisse zeigen immer wieder, wie wichtig es ist, in den Ländern unabhängige Institutionen zu wissen, an die sich Bürger*innen kostenfrei wenden können. Dies sollte eigentlich ein bundeseinheitlicher Standard sein.“

Die Bürgerbeauftragten berieten insbesondere über die Verwaltungspraxis in den Ländern während der Corona-Pandemie und bewerteten es sehr kritisch, dass viele Behörden sich trotz zwischenzeitlicher Entspannung bei den Corona-Einschränkungen aktuell mit einem reduzierten Bürgerkontakt eingerichtet haben. Publikumsverkehr würde nach wie vor wenn überhaupt nur auf das Allernötigste beschränkt. Der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, dazu: „Wir müssen Acht geben, dass wir nicht ein ‚Long Covid‘ der Verwaltungen erleben. Die demokratisch-rechtsstaatliche Verwaltung muss sehr darauf achten, für Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich wieder physisch erreich- und ansprechbar zu sein.“

Ein weiteres Thema der Zusammenkunft war abermals die verständliche Sprache in der Verwaltung. Ein Thema, das seit Jahren von den Bürgerbeauftragten der Länder thematisiert, in der Praxis aber nur zögerlich umgesetzt wird. „Die Beratungspraxis zeigt leider immer wieder, dass viele Menschen die Bescheide der Ämter und Behörden nicht verstehen, weil die Behörden nicht verständlich genug formulieren. Dass es anders geht, haben zahlreiche Beispiele und Studien bereits gezeigt“, so Dr. Kurt Herzberg.

Darüber hinaus berieten die Bürgerbeauftragten über die wachsende Bedeutung von elektronischen Erklärungspflichten gegenüber Behörden, derzeit vor allem bei der Grundsteuer, und bewerteten auch dies eher kritisch. Dr. Kurt Herzberg: „Die Verwaltung muss aufpassen, die Menschen nicht abzuhängen. Gerade für ältere Menschen oder ‚digitale Analphabeten‘ kann es eine große Hürde sein, eine Erklärung nur elektronisch abgeben zu können. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht mehr Offenheit der Verwaltung für analoge Formate und Unterstützung durch die Behörden.“

Das nächste Arbeitstreffen der Bürgerbeauftragten ist für den Herbst als Videokonferenz geplant. Im kommenden Jahr treffen sich die Bürgerbeauftragte. in Schwerin.

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Susan Kasten
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